Pflichtteil

Wenn es kein Testament gibt, fällt der Nachlass des Verstorbenen an seine gesetzlichen Erben.

Gesetzliche Erben sind der Ehegatte und bestimmte Verwandte des Verstorbenen, zum Beispiel seine Kinder und Enkelkinder, aber auch die eigenen Eltern.

Gesetzliche Erben sind häufig auch pflichtteilsberechtigt, sie sind vom Gesetz besonders geschützt und selbst dann am Wert des Nachlasses zu beteiligen, wenn sie enterbt wurden. Die Enterbung kann ausdrücklich erfolgen, in einem Testament ("Der x soll nichts bekommen", oder: "Die y ist enterbt").

Sie kann sich aber auch indirekt ergeben, stillschweigend, indem ein gesetzlicher Erbe einfach nicht erwähnt wird, im Testament. War der Verstorbene verheiratet, und hatte er im Testament bestimmt: "Erben sollen meine Kinder x, y und z sein", so wird der Ehegatte zwar nicht erwähnt, aber enterbt.

Häufig ist diese Enterbung überhaupt nicht beabsichtigt. War der Verstorbene verheiratet und hatte er mit seinem Ehegatten gemeinsame Kinder, so wird er vielleicht nur diese im Testament erwähnen, nicht aber ein weiteres Kind, das er schon vor der Ehe hatte, oder das aus einem "Seitensprung" entstanden ist. Aber auch das nichteheliche Kind ist ein Abkömmling des Erblassers, es steht auf einer Stufe mit den ehelichen Kindern, und ist pflichtteilsberechtigt.

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Wer ohne Enterbung zu 1/4 berechtigt gewesen wäre, hat einen Pflichtteilsanspruch von 1/8. Bei einem Nachlasswert von 1 Million € könnten also statt 250.000 € zumindest 125.000 € beansprucht werden. Der Pflichtteilsberechtigte ist nicht Teil der Erbengemeinschaft, er kann auch nicht bestimmte Erbstücke verlangen, er hat lediglich einen Geldanspruch, dieser richtet sich gegen die Erben.

Wie hoch ist der Pflichteil, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls nichts mehr vorhanden ist? So etwas passiert, wenn der Erblasser schon zu Lebzeiten große Teile seines Vermögens auf bestimmte Personen überträgt, zum Beispiel auf seinen Lebensgefährten oder einzelne Kinder, die ihm besonders nahe sind. In so einem Fall sind die Verfügungen, die er in den letzten zehn Jahren vorgenommen hat, wieder hinzuzurechnen, zum noch vorhandenen Rest.

Beispiel: Der Erblasser hatte ein Vermögen von 1 Million €. Kurz vor seinem Tod überträgt er 400.000 € auf seine Freundin, weitere 400.000 € bekommt sein Neffe x, die restlichen 200.000 € lässt er auf dem Konto stehen. Im Testament heißt es: "Erbin soll meine Freundin sein, meine Kinder y und z sind enterbt".

Erbin ist allein die Freundin, aber wie hoch ist der Pflichtteil? Die vorhandenen 200.000 € sind um die 800.000 € zu erhöhen, die auf andere Personen übertragen wurden. Wenn es kein Testament gäbe, wären die 1 Million € auf die beiden Kinder zu verteilen, jeder bekäme 500.000 €. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte, jedes Kind kann also 250.000 € für sich beanspruchen. Der Anspruch richtet sich gegen die Freundin, ersatzweise gegen den Neffen.

Rechtsanwalt Lars Finke, LL.M., Duisburg